Im Januar stellte die arabische Ethiad Airways Cargo den Betrieb auf dem Hahn ein. Trotz des vielgepriesenen Standortvorteils durch die Nachtflugerlaubnis verlagerte das Frachtflugunternehmen sein Gütergeschäft zum Frankfurter Flughafen.

Im März meldete Air Cargo Germany Insolvenz an. Das in den vergangenen Jahren von der Landesregierung als Vorzeigeunternehmen angepriesene Unternehmen wickelte etwa zwanzig Prozent des Frachtaufkommens auf dem Hunsrückflughafen ab.

Im Juli wird die größte russische Fluglinie Aeroflot ihre Flugzeuge am Hahn ausmustern.

Damit sind bereits in der ersten Hälfte diesen Jahres drei große Frachtflugunternehmen aus dem Geschäft am Regionalflughafen ausgestiegen.

Zudem wird das am Hahn ansässige Mittel- u. Osteuropazentrum wegen Sparzwängen zum Ende des Jahres schließen.

Die Passagierzahlen sanken im Vergleich zum Vorjahr  in den ersten Monaten des Jahres um 8,73 Prozent. 

Roger Mallmenn, Kreisvorsitzender DIE LINKE.Rhein-Hunsrück: "Die Parallelen zum gescheiterten Nürburgring sind unverkennbar. Seit Jahr und Tag verschlingt der Hahn Unsummen an Steuergeldern. Landtagspräsident Joachim Mertes behauptete stets, dass der Hahn ein Erfolgsprojekt und ein Jobmotor sei. Das war er nie und wird er nie werden. Anstatt bereits vor drei, vier Jahren, ein Alternativkonzept für den Hahn zu erarbeiten, wurde weiter auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eine Totgeburt finanziert. Die Landesregierung hat weder aus dem Nürburgringdesaster gelernt, noch Handlungsalternativen für den hoch defizitären und mit Landesgeldern gepäppelten Hahn entworfen. Lemminggleich treiben die Verantwortlichen der rotgrünen Landesregierung den Hahn in das finanzielle Aus, ohne einen Plan B. Nach dem Motto 'und nach mir die Sintflut'."

Um den Beschäftigten am Hahn ein Zukunftsperspektive zu bieten, fordert DIE LINKE eine alternative Nutzung des Hahns. Wir wollen eine nachhaltiges und ganzheitliches Konzept in Form einer Forschungs- bzw. Bildungseinrichtung für regenerative Energien.  Der Rhein-Hunsrück Kreis hat ein ungenutztes touristisches und bildungspolitisches Potential, dass die Landesregierung verkümmern lässt. 

Dadurch könnten viele neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstehen, die die vorwiegend prekären Beschäftigungsverhältnisse am Hahn um ein vielfaches übersteigen.

Am Hunsrückflughafen Hahn jagt eine Hiobsbotschaft die nächste. Bereits Mitte April hat das Luftfahrtbundesamt  dem Vorzeigeunternehmen der Landesregierung, der Air Cargo Germany (ACG), die Betriebserlaubnis entzogen. ACG  leistete bis dahin etwa 20 Prozent des Frachtaufkommens am Hahn. Es ist fraglich ob und wann das Unternehmen seine Betriebserlaubnis zurückerhält. Damit nicht genug, es sanken sowohl die Passagierzahlen als auch das Frachtaufkommen im ersten Quartal 2013 um elf Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Landesregierung plant Bürgschaft für Air Cargo Germany

Kreisvorsitzender der Linken Roger Mallmenn: “Der neueste Vorschlag des Verkehrsministers Lewentz, eine Landesbürgschaft für die im zweistelligen Millionenbereich verschuldete Frachtfluggesellschaft zu gewähren, offenbart die Panik der Landesregierung und ist an politischer Unfähigkeit kaum mehr zu überbieten. Lewentz spekuliert mit Geldern der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, während die Kreise und Gemeinden finanziell ausbluten und unter der Last des kommunalen Entschuldungsfonds ächzen. Wenn sich die Grünen als Koaltionspartner der SPD diesem verwegenen Vorschlag beugen, begehen sie einen weiteren Wahlbetrug, denn in ihrem Landtagswahlprogramm hatten sie sich klar gegen die Subventionierung des Hunsrückairports positioniert. Eine risikobehaftete Landesbürgschaft für ein privatwirtschaftliches Unternehmen würde mit aller Wahrscheinlichkeit auch von der EU-Wettbewerbskommission kritisch beäugt werden. Noch ist unklar, ob die geplanten 120 Millionen Steuersubventionen, die in das Regionalprojekt Hahn bis 2017 gepumpt werden sollen, rechtlich zulässig sind.“

Neues Flughafenmanagement brachte keine Besserung der Lage

Roger Mallmenn weiter:“Auch der eilige Austausch des Flughafenmanagments Anfang des Jahres konnte den Negativtrend am Hahn nicht stoppen. Dem mit SPD Parteibuch ausgestattete neue Flughafenmanager Rethage, der vom Landesbetrieb Mobilität kommend die Geschäfte am Hahn führen soll, wird nichts anders übrig bleiben, als in Kürze das endgültige Aus für die Totgeburt Hahn zu verkünden und die Insolvenz zu beantragen.Wenn die rotgrüne Landesregierung noch einen Funken Anstand gegenüber den rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürgern hat, die seit Jahren mit ihren Steuergeldern den Hahn künstlich am Leben halten, dann stoppt sie jetzt die Zahlungen weiterer Millionensummen im dreistelligen Bereich und überlegt sich eine Alternativnutzung für den Hahn, wie sie DIE LINKE seit langem vorschlägt."

Konversion als Chance begreifen

"Der Hahn könnte ein Vorzeigekonversionsprojekt werden, indem dort  beispielsweise ein rheinland-pfälzisches Forschungszentrum für regenerative Energien in Zusammenarbeit mit dem Umwelt-Campus Birkenfeld entstünde. Das würde Arbeitsplätze schaffen und eine langfristige Nutzungsalternative bieten. Gelder in Bildungseinrichtungen zu stecken ist allemal sinnvoller, als ein Pleiteprojekt weiter mit Steuergeldern zu erhalten.“, so Mallmenn abschließend.

Laut einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs vom Juli 2012 ist es  Europas Bauern verboten, amtlich nicht zugelassenes Saatgut anzubauen und zu verkaufen. Bisher bestand eine Ausnahme für alte und seltene Saatgutsorten. Diese Ausnahmegenehmigung soll nun nach den Plänen der EU-Agrarkommission gekippt werden. Am 6. Mai soll der Verordnungsentwurf  der Kommission dem EU Parlament zur Beratung und zum Beschluss vorgelegt werden. Sollten die Pläne umgesetzt werden, wird der Handel mit Saatgut von Kultursorten selbst in Kleinstmengen unter Strafe gestellt. Bauern dürften ihr eigenes Saatgut dann nicht einmal mehr verschenken.

Landesvorsitzende Alexandra Erikson:"Die multinationalen Agrarkonzerne wie z. B. Monsanto oder DuPont , die bereits 75% des weltweiten Saatgut- und Pestizitmarktes kontrollieren, haben mit ihrer Lobbyarbeit in der EU ganze Arbeit geleistet. Es ist eigentlich unvorstellbar, dass es Politiker in der EU gibt, die solche Entscheidungen gegen die Interessen der großen Mehrheit der Menschen in Europa mittragen und gutheißen."

Die EU-Verordnung sieht vor, dass nur noch amtlich genehmigtes Saatgut gehandelt und angebaut werden darf.

Erikson weiter: "Wenn nur noch von der EU genehmigtes Saatgut ausgebracht werden darf, dann bedeutet das zwangsläufig das Aus für die meisten Kulturpflanzen.  Die teuren und langwierigen Testverfahren sind nur von den großen Agrarkonzernen bezahlbar und verhindern so  die Zulassung älterer, seltener und traditioneller Obst- und Gemüsesorten. Zukünftig könnte der Handel mit nicht genehmigtem Saatgut sogar in Kleinstmengen illegal sein und unter Strafe gestellt werden.

Saatgutkartelle bedrohen die Artenvielfalt und die Existenz vieler mittelständischer Landwirte.

Alexandra Erikson:" Bundesagrarministerin Ingrid Aigner (CDU) will lediglich eine "Ausnahmegenehmigung für Privatgärner und 'kleine Züchter'" haben, ohne zu benennen, was ein "Kleinzüchter" ist. Viele mittelständische Landwirtschaftsbetriebe die wichtig für die regionale Lebensmittelproduktion sind, stehen vor dem wirtschaftlichen Aus, sollte die Verordnung durchgehen. Das Saatgut der Agrargroßkonzerne ist so verändert, dass es sich nicht "vermehren" lässt bzw. einjährig ist, während sich die "nicht-amtlich genehmigten" Kultursorten vermehren lassen. Landwirte müssen also jährlich das Saatgut der Großkonzerne kaufen und dürfen ihre traditionelle Saat nicht mehr eigenständig vermehren und im Folgejahr ausbringen. Dadurch geraten viele Bauern in die Abhängigkeit der multinationalen Saatgutkartelle, die die Patente für ihre genehmigten Sorten haben. Regionalen Kleinbauern, die eine Marktnische mit seltenen Obst- und Gemüsesorten besetzen, wird die Existenzgrundlage entzogen.

Uniformierte Sorten gefährden Mensch und Natur

"Erst werden nur noch wenige Sorten zugelassen, dann werden spezielle, gentechnisch bearbeitete Herbizide, die schädlich für Mensch und Natur sind, von den Agrargroßkonzernen angeboten, die nur für "ihr" Saatgut Wirkung entfalten. Uniformiertes Saatgut ist krankheitsanfälliger und weniger resistent gegen Seuchen. Dadurch besteht die Gefahr großflächigen Ernteausfalls bei Schädlingsbefall.", so Erikson abschließend.

DIE LINKE: "Die Vielfalt der Sorten ist die Grundlage des Lebens. Die Folge durch "uniformierte" Obst- u. Gemüsesorten ist das aussterben alter und seltener Pflanzenarten. Deswegen setzt sich DIE LINKE für den Anbau und den Handel ALLER natürlichen Pflanzen ein. Die Marktmacht der multinationalen Agrarkonzerne muss gebrochen werden.

Rund 13 Millionen Euro fehlen dem Hahn bereits Ende März. Laut Verkehrsminister Lewentz braucht der Hunsrückflughafen weitere 120 Millionen Euro Subventionsgelder aus der Landeskasse innerhalb der nächsten 4 Jahre.

Alexandra Erikson, Landesvorsitzende DIE LINKE.Rheinland-Pfalz: "Die Zahlen die von der Landesregierung bzw. von der Flughafengesellschaft genannt werden sind erschreckend. Schlimmer ist allerdings, dass bei der Landesregierung die Einsicht fehlt, dass das Regionalprojekt Hahn gescheitert ist. Die Gelder, die der Flughafen seit seiner Entstehung benötigt hat, sind gigantisch. Bei vorsichtiger Schätzung muss davon ausgegangen werden, dass der Hahn mit mindestens einer halben Milliarde Euro aus Steuergeldern subventioniert wurde. Damit übertrifft er den gescheiterten Nürburgring bei weitem. Anstatt die Reißleine zu ziehen und Alternativen zu überlegen, werden weitere Steuermillionen in die Totgeburt Hahn gesteckt."

Lewentz ignoriert laufendes EU-Beihilfeverfahren

"Die Handlungsweise Lewentz ist unverantwortlich. Trotz schwebenden Verfahrens bei der EU wegen möglicherweise unerlaubter Beihilfe, macht der Minister weiter, als wäre der Hahn immer noch das Erfolgsprojekt, dass es nie war. Sollte die EU die Übervorteilung des Flughafens als irreguläre Subventionen aus Landesmitteln einschätzen, droht ein weit höherer Verlust und das endgültige Aus für den Regionalairport.", so Erikson weiter.

Privatinvestoren haben kein Interesse

Roger Mallmenn, Kreisvorsitzender DIE LINKE.Rhein-Hunsrück: "'Die Braut aufhübschen', nannte Lewentz vor einigen Monaten seine Idee, die verkehrsseitige Infrastruktur an den Landesbetrieb Mobilität zu verkaufen. Dabei blieb es nicht, denn der Verkauf der verlustträchtigen Verkehrswege an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler würde nicht einmal den Ende März fälligen Kredit decken. Sein neuester Vorschlag: Die luftseitige Infrastruktur, also Rollbahn, Vorfeld und Tower ebenfalls auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger an den LBM zu verkaufen, was angeblich 80-90 Millionen Euro erlösen würde. Diese Gelder sind bis 2017 aufgebraucht, denn bis dahin werden 120 Millionen Euro fällig. Der Plan, den die Landesregierung mit diesem durchschaubaren Taschenspielertrick verfolgt, ist den Hahn für einen Privatinvestor interessant zu machen. Bisher ging der Plan, die Verluste auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu vergesellschaften, während die Gewinne aus dem reinen Flugbetrieb privatisiert werden sollen, nicht auf. Deswegen fabuliert Lewentz seit kurzem von einem Wiedereinstieg der Frankfurter Fraport AG, obwohl diese vor nicht mal vier Jahren aus dem Verlustgeschäft Hahn zurück gezogen hat und ihre Anteile für einen symbolischen Euro an die Landesregierung verschenkte."

Betriebsbedingte Kündigungen nicht ausgeschlossen

Mallmenn ergänzt: "Um weitere Gelder einzusparen, schließt der Verkehrsminister betriebsbedingte Kündigungen der Beschäftigten nicht aus. Während reihenweise private Gutachten im sechsstelligen Eurobereich in beständiger Regelmäßigkeit von der Landesregierung in Auftrag gegeben werden, sollen die Beschäftigten das Versagen der Geschäftsführung und der politisch Verantwortlichen auf Landesebene ausbaden."

Schumacher Bauernopfer - Rethage Insolvenzverwalter

"Die rotgrüne Regierung in Mainz agiert panisch ob der drohenden Pleite des Hahns. Der Austausch des Flughafenmanagements dient als anschauliches Beispiel. Der bisherige Manager Schumacher dient der Landesregierung als Sündenbock und Bauernopfer in einem. Sein Nachfolger als Geschäftsführer wird Heinz Rethage. Der mit SPD Parteibuch ausgestattete bisherige Chef des Landesbetriebs Mobilität, fädelte bereits erfolgreich den zwielichtigen Verkauf der Infrastrukturen mit der Landesregierung ein. Sein Job wird sich unter Umständen auf die Insolvenzverwaltung beschränken.", so Mallmenn weiter.

Alexandra Erikson: "Wer weiter die Gelder der rheinland-pfälzischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verschwendet, obwohl die Fracht- u. Passagierzahlen jährlich sinken, handelt politisch Fahrlässig. Die Verluste steigen jährlich und dramatisch. Die rheinland-pfälzischen Wählerinnen und Wähler müssen sich darüber im Klaren sein, dass es ihre Steuergelder sind, die am Hahn von Rotgrün verpulvert werden, während die Kommunen finanziell ausbluten, öffentliche Einrichtungen geschlossen, Sozial- und Bildungsausgaben gekürzt werden."

Artikel Rhein-Hunsrück-Zeitung vom 18.02.2013

Die von der EU beschiedene Privatisierung der Wasserversorgung war für DIE LINKE im Kreis Anlass, einen gemeinsamen Antrag für den Kreistag vorzuschlagen, der die Verwaltung beauftragt hätte, Möglichkeiten zu finden, damit die Wasserversorgung auch zukünftig in kommunaler Obhut bleibt - die Grünen lehnten ab.

Kreisvorsitzender DIE LINKE Roger Mallmenn: "Als einzelnes Kreistagsmitglied habe ich keine rechtliche Möglichkeit, direkte Anträge an den Kreistag zu stellen. Dieses Recht haben nur Fraktionen. Deswegen schrieb ich die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreis, Frau Braun, mit einem formulierten Antrag und der Bitte diesen gemeinsam einzubringen, an. Frau Braun teilte mir letztlich mit, dass die Fraktion der Grünen den Antrag nicht unterstützt."

Die mit den Stimmen der Konservativen und Sozialdemokraten beschiedene Richtlinie, die Wasserversorgung bei auslaufenden Verträgen zukünftig europaweit Ausschreiben zu lassen, bedeutet in finaler Konsequenz, dass privatisierte Unternehmen die bisher kommunale Wasserwirtschaft übernehmen können. Da sich die Kommunen aufgrund der hohen Schuldenlast für den günstigsten Anbieter entscheiden müssen, haben gewinnorientierte Unternehmen ohne Tariflohnpflicht beste Aussichten, die kommunalen Mitbieter im Ausschreibungsverfahren preislich zu unterbieten. Weniger Lohn für die abhängig Beschäftigten und ihre Familien und steigende Verbrauchspreise für die Bürgerinnen und Bürger wären das unvermeidliche Resultat. Das zeigen die Beispiele aus Ländern, in denen die Wasserwirtschaft bereits privatisiert wurde. Dort stiegen die Preise für sauberes Trinkwasser um bis zu 400 % und die Wasserqualität sank nachweislich.

"Ich bin von der Entscheidung der Grünen im Kreis bitter enttäuscht. Während die Bundesgrünen, ebenso wie die SPD, im Wahljahr links blinken und soziale Themen plötzlich für sich entdecken, zeigen sie mit solchen Entscheidungen auf Kreisebene ihre wahres neoliberales Gesicht. Der gemeinsame Antrag wäre ein erkennbares Zeichen für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger gewesen. Dass die Grünen den neoliberalen Privatisierungskurs der damaligen rotgrünen Schröder-Fischer Koalition fortführen, haben sie mit Ihrer Zustimmung zur Privatisierung der Reinigungskräfte für die Kreisgebäude nun zum zweiten Male bewiesen. Für einen echten Politikwechsel, soziale Gerechtigkeit und eine konsequente Friedenspolitik steht nur DIE LINKE!", so Mallmenn abschließend.

Vor einigen Tagen stand im europäischen Parlament die Privatisierung des Wassers zur Abstimmung auf der Tagesordnung. Konservative und Sozialdemokraten stimmten dem Gesetzentwurf zu. Dadurch wird Trinkwasser in Zukunft zum Spekulationsobjekt privater Unternehmen in ganz Europa.

Roger Mallmenn, Kreisvorsitzender DIE LINKE.Rhein-Hunsrück:  „Bisher wird in Deutschland das Wasser von den Kommunen verwaltet . Trinkwasser gehört zu dem am besten kontrollierten Lebensmitteln und das aus guten Gründen. Verunreinigtes Wasser von minderwertiger Qualität und ohne ausreichend kontrollierbare Hygienestandards, stellt eine ernstzunehmende Beeinträchtigung für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger dar. Sollte durch die Entscheidung der EU Wasser zur privaten Handelsware werden, wird das weitreichende Folgen haben. Kapitalorientierte Großkonzerne können die Preise diktieren und die Kosten für Verbraucherinnen und Verbraucher in die Höhe schrauben. Es lässt sich leicht ausmalen, dass private Wasserunternehmen ihre Ware in Qualitätsabstufungen vermarkten werden. Das bedeutet letztlich, dass bestes Wasser für Wohlhabende und Billigwasser für Geringverdiener angeboten würde. Das werden wir nicht hinnehmen."

Alexandra Erikson, Landesvorsitzende DIE LINKE.Rheinland-Pfalz: „Der Zugang zu sauberen und trinkbaren Wasser ist ein Menschenrecht, dass nicht privatisiert werden darf. In Ländern, in denen bereits Wasser von privaten Anbietern vermarktet wird, schwand nachweislich die Qualität und die Preise stiegen um bis zu 400 Prozent. Unser Trinkwasser  darf kein börsennotiertes Handelsgut sein, dass nach Qualitäts- und Preisklasse gehandelt und am Ende noch exportiert wird. Wir werden uns vehement dafür einsetzen, dass die Grundversorgung mit Wasser in kommunaler Verantwortung bleibt. Nur das garantiert die nötige Kontrolle für eine gleichbleibend gute Qualität und stabile, für alle bezahlbare, nicht gewinnorientierte Preise. “

"Malu Dreyer wird als neue rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin die verfehlte Landespolitik ihres Vorgängers Kurt Beck weiterführen. Dazu gehört das Festhalten an überdimensionierten und unbezahlbaren Großprojekten, wie den immer teurer werdenden Hochmoselübergang, die Mittelrheinbrücke oder die Dauersubventionsbaustelle Flughafen Hahn. Sie ist als langjährige Landesministerin für Arbeit und  Soziales mitverantwortlich für den neoliberalen Entsozialisierungskurs einer SPD, die mit der Agenda 2010 und der damit verbundenen Hartz-IV Gesetzgebung deutlich gemacht hat, für welche Politik die SPD steht", beurteilt Kreisvorsitzender Roger Mallmenn die Wahl Malu Dreyers zur neuen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin.

"Malu Dreyer stand seit 2002 als Arbeits- und Sozialministerin unter ihrem Vorgänger Kurt Beck für zunehmende Leih- und Zeitarbeit, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Rente mit 67 und Menschen, die trotz Arbeit ihren Lohn aufstocken müssen, um ihre Familien ernähren zu können. 150.000 fehlende Sozialwohnungen in Rheinland-Pfalz sind belegbares Zeugnis ihrer bescheidenen Leistung als Ressortministerin", so Mallmenn weiter.

Landesvorsitzende Alexandra Erikson ergänzt: "Die Wahl Malu Dreyers ändert nichts am Politikstil der SPD. Großprojekte werden gefördert, während die Kreise und Gemeinden durch den kommunalen Entschuldungsfond finanziell ausbluten. Als Unterstützerin der unsozialen Agenda 2010 wird sie die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen im Land und den Kommunen beständig vorantreiben. Das führt dazu, dass die Landflucht weiter zunimmt, Ortskerne aussterben und die klein- und mittelständischen Unternehmen als wichtigste regionale Wirtschafts- und Arbeitsplatzfaktoren verloren gehen." 

"Auf Bundesebene bestärkt die SPD ihren prokapitalistischen Politikstil  durch die Kanzlerkandidatur Per Steinbrücks. Dass die SPD im Wahljahr den Mindestlohn und bessere Renten als Wahlkampfversprechen nutzt, bedeutet weder eine Abkehr von der Agenda 2010 noch einen sozialen Richtungswechsel der SPD-Politik", so Erikson abschließend.

DIE LINKE fordert seit dem Bestehen der Partei einen gesetzlichen Mindestlohn, höhere Renten und eine Abkehr von der Rente mit 67. Themen, die die SPD im Wahljahr 2013 plötzlich für sich entdeckt. Die Wählerinnen und Wähler werden sich nicht an der Nase herumführen lassen, wie man an den derzeitigen Umfragetief der SPD seit der Nominierung Per Steinbrücks zum Kanzlerkandidaten unschwer erkennen kann.

Einen sozialen Politikwechsel im Bund und im Land wird es nur mit DIE LINKE geben Wir stehen für den gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 10,- Euro - von Arbeit muss man leben können, für eine gesetzliche Mindestrente, die ein gutes Leben im Alter sicherstellt und nicht zuletzt für eine konsequente Friedenspolitik.

Nach der Veröffentlichung des von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Gutachtens, geht die Finanztrickserei am Hahn weiter.

Das Gutachten des Unternehmensberater AT Kearny kam zu dem Schluss, dass der Hahn auch nach der Veräußerung der kostenträchtigen Infrastruktur am Hahn an den Landesbetrieb Mobilität (LBM) dauerhaft mit Landesmitteln subventioniert werden muss. Jährlich fehlten über 17 Millionen Euro.

AT Kearny schlägt Sparmaßnahmen vor. So sollen die Gebühren für die Fluggesellschaften erhöht und Personalkosten gespart werden - Entlassungen nicht ausgeschlossen.

Die Landesregierung sucht nach dem gescheiterten Nürburgring Projekt händeringend nach einem Privatinvestor. Dafür muss die Statistik geschönt werden, damit ein möglicher Interessent sich die Gewinne abgreifen kann. Infrastrukturminister Lewentz nennt das beschönigend: "Die Braut aufhübschen". Den rheinland-pfälzischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern werden die Verluste in Rechnung gestellt.

Der neueste trickreiche Vorstoß der rotgrünen Landesregierung sieht nun vor, neben den Zufahrtsstraßen auch die "luftseitige" Infrastruktur an den Landesbetrieb Mobilität zu veräußern. Das heißt, dass auch die kostenverursachende Start- u. Landebahn, sowie die Rollbahnen an den LBM und damit letztlich an die rheinland-pfälzischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verkauft werden sollen.

Ablehnen können die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz dieses Angebot nicht, denn die drei im Landtag vertretenen Parteien SPD, Grüne und CDU haben sich entschieden, die finanzielle Totgeburt Hahn bis zum monetären Ende weiter zu subventionieren. Die Regierungsgrünen, die im Landtagswahlkampf die teure Unterstützung des Hunsrückflughafens mit Landesgeldern kritisiert haben, haben nicht zum ersten Mal eine thematische Kehrtwende vollzogen.

Landesvorsitzende Alexandra Erikson: "Auf die regelmäßig verkündeten Rekordmeldungen der Vergangenheit am Hahn fällt schon lange keiner mehr rein. Immerhin gibt die Landesregierung mittlerweile zu, dass es finanzielle Probleme gibt.

Der Hahn war immer Defizitär und er wird auch in Zukunft keine Gewinne abwerfen. Zudem müsste der Regionalflughafen die nächsten fünfzehn Jahren Gewinne in Höhe von 20 Millionen Euro per Anno erwirtschaften, damit die bereits investierten Gelder sich rechnen würden.

Die in den neunziger Jahren geborenen Idee, ehemalige Militärflughäfen zivil zu nutzen, ist gescheitert. Der Hahn macht deutschlandweit  in der Reihe erfolgloser Regionalflughäfen keine Ausnahme. Das wäre nicht weiter schlimm, würden die verantwortlichen Politiker endlich einsehen, dass der Hahn sich auch in Zukunft nicht rechnen wird. Der Hunsrückairport ist schon lange kein Prestige- und Erfolgsobjekt mehr, er wird zwangsläufig wie der Nürburgring insolvent. Statt teurer und unrentabler Großprojekte zu unterhalten, sollten die klein- und mittelständischen Unternehmer und die Handwerksbetriebe gefördert werden. DIE LINKE fordert von der Landesregierung das Eingestehen des Scheiterns für den Hahn und eine Exitstrategie. Es darf nicht sein, dass weiter Millionen von Steuergeldern in ein zum Scheitern verurteiltes Großprojekt gesteckt werden, während die Kommunen im Land chronisch unterfinanziert sind."

Einem SWR Bericht zufolge, erwartet die EU-Kommission Mietzahlungen als Gegenleistung für die vorgesehene Finanzhilfe des Landes von der Flughafen-Betreibergesellschaft.

Die Landesregierung beabsichtigte, die kostenträchtige Infrastruktur um den Hahn, dem Landesbetrieb Mobilität zuzuschreiben, während die Gewinne privatisiert werden sollten. Dahinter steckte der Plan, leichter einen Investor für den defizitären Flughafen zu finden, um den Hahn vor der Insolvenz zu bewahren.

Damit durchkreuzt die EU-Kommission das Vorhaben zur Rettung des Flughafens vor der drohenden Zahlungsunfähigkeit.

Kreisvorsitzender Roger Mallmenn: "Wie DIE LINKE bereits vor Wochen warnte, droht dem Hahn damit weiterhin die Insolvenz. Der Taschenspielertrick Innenminister Lewentz, mit der er die Bürgerinnen und Bürger schröpfen wollte, um den defizitären Hahn einem Privatinvestor schmackhaft zu machen, ist vorerst vom Tisch. Das gesamte Vorgehen der Landesregierung nach der Nürburgringpleite, lässt deren Konzeptlosigkeit erkennen. Wenn der Hahn finanziell nicht mehr zu halten ist, wäre dass das zweite angebliche Vorzeigeprojekt der Landesregierung, das binnen kurzer Zeit donnernd scheitert. Die rotgrüne Regierungskoalition soll endlich eingestehen, dass der Hahn kein Erfolgsprojekt ist, sondern jährlich Kosten im hohen zweistelligen Millionenbereich verursacht. Das wäre der erste Schritt in Richtung der Wahrheit und der Grundstein, ernsthafte Konversationsmöglichkeiten zu prüfen, um den abhängig Beschäftigten am Hahn planbare Alternativen bieten zu können."

Die Naturschutzverbände des Landes kritisieren die grüne Wirtschaftsministerin Lemke scharf. Ihre Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms sei plan- und mutlos. Die Folgen für die Natur  und die Landschaft seien katastrophal.

Kreisvorsitzender Roger Mallmenn: „Schon jetzt haben die Windkraftanlagen im Kreis landschaftsprägende Dimensionen erreicht. Wenn der Windanlagenbau bis 2020 weiter ungebremst und planlos vonstattengeht, wird von der heimischen Kulturlandschaft nicht mehr viel zu sehen sein. Die Grünen im Land verprellen mit ihrem Vorhaben, dieregenerative Energiegewinnung innerhalb der nächsten acht Jahre zu verfünffachen, die Naturschutzverbände und die rheinhunsrücker Bürgerinnen und Bürger. Die rotgrüne Landesregierung vermasselt die Energiewende, weil sie kein wirkliches Konzept für einen planvollen, umweltverträglichen und schonenden Ausbau der regenerativen Energien vorsieht, sondern dem hemmungslosen Wildwuchs der Windkraftanlagen fördert, ohne dabei auf die Bedürfnisse von Mensch und Natur zu achten.“

DIE LINKE solidarisiert sich mit den Naturschutzverbänden in Rheinland-Pfalz und unterstützt deren Forderung nach einer Planungsgemeinschaft für einen überlegten Ausbau der regenerativen Energien.

DIE LINKE.Rhein-Hunsrück warnt seit Jahren vor dem möglichen Bankrott des defizitären Flughafen Hahn. Jetzt ist es amtlich. Innenminister Roger Lewentz gesteht in einem SWR-Bericht eine mögliche Insolvenz der Flughafengesellschaft ein, sollte sich in naher Zukunft kein privater Investor finden. Gleichzeitig bestätigt er in dem Bericht, dass die Passagierzahlen aufgrund des Transits amerikanischer Soldatinnen und Soldaten nach oben gerechnet wurden.

Derzeit führt die Verwaltung der Landesregierung Gespräche mit dem Landesbetrieb Mobilität (LBM). Der LBM soll sämtliche kostenverursachenden Infrastrukturen übernehmen, damit einem möglichen Privatunternehmen der vermeintlich gewinnbringende Flugbetrieb auf einem Silbertablett angeboten werden kann.

Roger Mallmenn, Kreisvorsitzender DIE LINKE.Rhein-Hunsrück und Mitglied im Kreistag: "Wenn Innenminister Lewentz dem SWR sagt, dass er ´die Braut aufhübschen´ will, gemeint ist der Hahn, ist damit nichts anderes gesagt, als dass er die Verluste vergesellschaften und die Gewinne privatisieren will. Mit diesem Taschenspielertrick will Lewentz, dass die rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürger die Steuerzeche zahlen sollen, während ein Privatier die Gewinne einstreicht. Das ist ein handfester Skandal. Anstatt endlich die Unwirtschaftlichkeit des von Beginn an Verluste schreibenden Regionalprojekts einzugestehen, wird weiter vertuscht und manipuliert . Die Parallelen zum gescheiterten Nürburgring sind unverkennbar."

Die BI Nachtflughafen Hahn, die sämtliche Flugbewegungen registriert, dokumentiert den Einbruch an Passagier- und Frachtzahlen im Vergleich zu den Vorjahren. Selbst die privatisierten Militärflüge der US-Armee, die zuletzt die Statistiken aufgepäppelt haben, sind rückläufig. Ryanair streicht Flüge und droht mit dem Abzug ihrer Maschinen, sollten sich die Flughafengebühren erhöhen.

Roger Mallmenn: "Im vergangenen Jahr antwortete Landtagspräsident Joachim Mertes in einer Podiumsdiskussion auf meine Frage, welchen ´Plan B´ die Landesregierung im Falle einer möglichen Insolvenz habe, mit der Aussage: "Es gibt keinen Plan B, der Hahn ist ein Erfolgsprojekt!". Herr Mertes sollte sich spätestens jetzt einen Alternativplan zurechtlegen, denn wenn der Hahn scheitert, scheitert die Landesregierung. Die angeblichen tausenden Fachkräfte am Hahn sind überwiegend Zeit- und Leiharbeiter oder Minijobber die von ihrem Lohn nur spärlich leben könne und kaum Abgaben an die Sozialkassen entrichten, geschweige denn einen regionalen Mehrwert generieren. Die ansässigen Frachtunternehmer  wie z.B. Air Cargo Germany, Haitec, ACL und VG Cargo sind durch die Reihe in den roten Zahlen und entrichten dadurch keine Steuereinnahmen, von der die Landesregierung schwadroniert. Die Fracht- und Passagierzahlen brechen ein und sind mit Militärflügen nach oben gerechnete Statistiken, die keiner näheren Betrachtung Stand halten. Ryanair Chef Michael O´Leary erpresst die Landesregierung mit der Drohung vom Hahn abzuwandern."

DIE LINKE.Rhein-Hunsrück: Das angebliche Erfolgsprojekt, zu dem die Landesregierung nicht müde wurde, in beständiger Regelmäßigkeit frei erfundene Rekordmeldungen zu verkünden, wird scheitern, weil kein vernünftiger Investor in ein Verlustgeschäft einsteigt. Kurt Beck sollte von seinem Amt als Ministerpräsident zurücktreten. Er hat mit dem Hahn und dem Nürburgring mehrere hundert Millionen Euro verpulvert.

Vor Beginn des neuen Schuljahres befürchten Gewerkschaften und  Lehrerverbände, dass viele Unterrichtsstunden an den Schulen im Land ausfallen könnten.

Der Landesvorsitzende des Lehrerverbands Bildung und Erziehung (VBE), Gerhard Bold, prognostiziert, dass 800 Lehrerstellen im Land fehlen. "Die Regierung hätte vonvornherein ein Minus bei den Unterrichtsstunden eingeplant", so Bold weiter.

Roger Mallmenn, Kreisvorsitzender DIE LINKE.Rhein-Hunsrück: "Mit dem bereits eingeplanten Unterrichtsausfall für das kommende Schuljahr hat die Landesregierung erneut eines ihrer Wahlversprechen gebrochen. Vor allem die Grünen traten im Landtagswahlkampf mit dem Versprechen an, neue Lehrerstellen zu schaffen, um dem hohen Ausfall von Unterrichtsstunden entgegenzuwirken. Nichts von dem wurde seit der Regierungsbeteiligung der Grünen umgesetzt. Stattdessen setzt sich die Bildungsmisere unter Rotgrün fort. Auch die Schulen im Rhein-Hunsrück Kreis sind davon betroffen."

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisiert, dass die Bildungsverwaltung der Landesregierung zunehmend zu einer Zeitarbeitsfirma für Lehrkräfte verkommt.

Alexandra Erikson, Landesvorstandsmitglied der Linken,  bemängelt, dass zu viele ausgebildete Pädagogen nur befristete Arbeitsverträge erhalten. "Es ist unbegreiflich, dass die Bildungsverwaltung der Landesregierung den ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern nur befristete Stellen anbietet, obwohl der Bedarf an den Schulen im Land gegeben wäre. Den vorhandenen Lehrkräften muss eine soziale und berufliche Perspektive geboten werden."

DIE LINKE.Rhein-Hunsrück fordert neue Lehrerstellen, um den vollen Unterricht an den Schulen im Kreis gewährleisten zu können. Ausgaben in die Bildung unserer Kinder sind eine Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft. Es kann nicht sein, dass für Traumschlösser wie den Nürburgring und den Flughafen Hahn Millionensummen zur Verfügung stehen, während im Bildungsbereich gespart wird.

"Dem defizitär wirtschaftendem Hahn droht das gleiche Schicksal wie dem Nürburgring", sagt Roger Mallmenn, Kreisvorsitzender der Linken und Mitglied im Kreistag.

"Was den Flughafen angeht , sind die Parallelen zum Eifelring unverkennbar. Die vielen Beteuerungen des SPD-Landeschefs, dass der Nürburgring ein rheinland-pfälzisches Erfolgsmodel sei, kennen die Hunsrücker Bürgerinnen und Bürger auch vom Hahn.  Dabei werden seit Jahren die Millionenverluste auf dem Hunsrück-Airport mit angeblichen Rekordmeldungen vertuscht.

Sollte die EU die finanziellen Zuwendungen, die der Hahn erhält, als wettbewerbsverzerrende Subventionen einstufen, droht die Insolvenz des ohnehin defizitären Projekts. Der irische Billigflieger Ryanair, der seit Jahren Flüge streicht, würde sofort vom Hahn abwandern. Ein finanzielles Fiasko, für das die rheinland-pfälzischen Steuerzahler aufkommen müssten,  wäre die Folge.

Ministerpräsident Kurt Beck hat ein gestörtes Verhältnis zur Realität. Die Rücktrittsforderungen der Landes-CDU sind durchaus berechtigt. Wer nachweislich über Jahre hinweg die Steuerzahler täuscht und Meinungen verschiedener Gutachter ignoriert, die bereits seit einigen Jahren vor der drohenden Insolvenz warnten, kann sein Amt nicht mehr glaubwürdig ausfüllen."

DIE LINKE.Rhein Hunsrück fordert von der rotgrünen Landesregierung, dass sie den Bürgerinnen und Bürgern die Wahrheit über die Wirtschaftssituation und dem möglichen Bankrott des angeblichen Vorzeigeprojektes offenlegt.


Artikel_RHZ_Hahn_06.08

Bei der Schulabschussfeier der Realschule plus Kirchberg sang der Chor der Abschlussklasse das Lied „Verlorene Träume“ der Band „Sleipnir“. Diese deutsche Rechtsrock-Band erfreut sich einer großen Fangemeinschaft in der rechtsextremen Szene und steht in Verbindung zur NPD, für die sie bereits im Wahlkampf aktiv war und zu anderen neonazistischen Organisationen. Zudem sind Lieder der Band auf durch die NPD an Schulen verteilten CDs enthalten. Das Video des Auftritts wurde in einem YouTube-Kanal mit weiteren Neonazi-Songs veröffentlicht.

DIE LINKE Rhein-Hunsrück kann weder die Aufführung noch die unkritische Haltung der Eltern und Lehrer zu dieser gutheißen. Es kann nicht sein, dass der Chor, ohne auf Widerstand zu stoßen, ein Lied einer Band singt, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, Nazi-Propaganda zu vertonen, um damit eher leichter zu beeinflussende junge Menschen anzusprechen. Auch muss die Rolle der Lehrer, insbesondere der Schulleitung, in diesem Fall geklärt werden. Ihrer Funktion und Verantwortung als  Pädagogen sind sie nicht nachgekommen, da diese Aktion mit ihrem Wissen durchgeführt und keinerlei Anstalten gemacht wurden, den Auftritt zu unterbinden.

DIE LINKE  fordert, dass rechtsextremes Gedankengut kompromisslos bekämpft wird und die Schüler in dieser Hinsicht besser informiert und geschützt werden. Es muss geklärt werden, warum die Darbietung von den Verantwortlichen toleriert wurde und welche Maßnahmen nun gegen diese zu ergreifen sind. Die Schulleitung ist in der Pflicht, die Geschehnisse aufzuarbeiten und zukünftig die Planung solcher Veranstaltungen zu kontrollieren.

Diese Aktion zeigt, dass Rechtsextremismus ein nicht zu unterschätzendes Problem an Schulen ist. Es ist Aufgabe der Gesellschaft, diesem entgegenzutreten.

Der Grüne Hans Dunger brachte es in der letzten Kreistagssitzung auf den Punkt: Er hätte am liebsten, dass die Kreismusikschule aus der Trägerschaft des Kreises gelöst wird. Damit sprach er in Abwesenheit seiner Fraktionsvorsitzenden Siegrid Braun aus, was alle Parteien außer der Linken insgeheim denken und wünschen.

Die Phrase, wie sie der Fraktionsvorsitzende der SPD , Michael Maurer,  zum unzähligsten Male von sich gab, dass alle Fraktionen hinter der Kreismusikschule stünden , ist eine politische Lüge.

Ich war in der für die Öffentlichkeit geschlossenen Sitzung des Kreissparausschusses anwesend, als ALLE Fraktionen außer mir dafür stimmten, dass geprüft werden soll, ob die Kreismusikschule in eine offene Trägerschaft umgewandelt werden  kann, weil der Kreis sich diese Ausgaben nicht mehr leisten könne.

Die Einsparauflage, die der Kreistag beschloss, werden für die kulturelle Institution nur kaum zu erbringen sein. Die Auflage dient lediglich als Vorwand, um sie spätestens in der nächsten Kommunallegislatur mit der Begründung "Auflage nicht erfüllt - Wir müssen sparen" schließen oder privatisieren zu können.

Sämtliche Lippenbekenntnisse aller Fraktionen, die in der Öffentlichkeit die Kreismusikschule gar nicht hoch genug loben können, sind Augenwischerei - sie dienen dem politischen Image.

Ich behaupte: Ohne DIE LINKE, wäre die Kreismusikschule bereits in dieser Legislatur geschlossen worden.

Roger Mallmenn DIE LINKE, Mitglied des Kreistags

„Demnächst stehen Hebammen arbeitslos auf der Straße und die werdenden Mütter bleiben sich allein überlassen“ so sieht Alexandra Erikson, Landesvorstandsmitglied DIE LINKE aus Külz die Situation werdender und gebärender Mütter im ganzen Hunsrück.

Die drohende Schließung der Neugeborenenstation in der Hunsrück-Klinik werde gemeinsam mit der derzeitigen Verschärfung der Bedingungen der freiberuflichen Hebammen  den Hunsrück zur „offiziellen hebammenfreien Zone“  machen. „Es ist traurig, dass bereits vor dem ersten Blick ins Leben betriebswirtschaftliche Gesichtspunkte im Gesundheitswesen darüber entscheiden, unter welchen Umständen dieser stattfindet“.

Nach Eriksons Ansicht ist es ein Skandal, dass gut ausgebildete Hebammen zu Tarifen beschäftigt werden sollen, die ein Einkommen für eine eigenständige Lebensführung nicht ermöglichen. Wenn angestellte Hebammen  im  TVöD  ihrer Ausbildung und ihrer Tätigkeit entsprechend eingruppiert wären, müssten sie in etwa das Gehalt eines Facharztes bekommen. Der Hebammenberuf stellt höchste Anforderungen an die Frauen: Schichtdienst, dauernde Rufbereitschaft, hohe Verantwortung für Mutter und Kind, etc. sind mit einem eigenen Familienleben nur schwer zu vereinbaren.  Die Eingruppierung von Hebammen ist ein Ergebnis der Diskriminierung von Frauen im Berufsleben. Sie verdienen weniger, weil ihre Tätigkeit weniger wertgeschätzt wird.

Es müsse ein gesellschaftliches Interesse daran bestehen, „dass  auch in ländlichen Regionen Mütter einen Anspruch auf eine gute Betreuung von Schwangerschaft und Geburt haben. Hier sieht man deutlich das Versagen der momentanen Gesundheitspolitik, die sich an Fallzahlen und Statistiken orientiert und aus betriebswirtschaftlichen Gründen dabei ganze Regionen medizinisch ausbluten lässt.

Für Alexandra Erikson, DIE LINKE, ist klar: „Es muss alles dafür getan werden, dass die Entbindungsstation in Simmern erhalten bleibt.“

Mittlerweile wird im Kreisgebiet mehr Strom erzeugt als verbraucht. Daran verdienen bisher nur die Energieriesen. Die Belastungen durch den planlosen Windanlagenbau tragen die im Rhein-Hunsrück lebenden Menschen. Darunter leidet die heimische Kulturlandschaft, der Tourismus und der regionale Wirtschaftskreislauf. Die ökonomisch bedingte Landflucht nimmt zu.

Kreiseigene Energieversorgung bringt Vorteile für alle

Alexandra Erikson, Mitglied im Landesvorstand: "Die Energiewende im Kreis ist unorganisiert und nicht ausgereift. Durch den ungehemmten Windkraftanlagenbau tragen die Hunsrücker Bürgerinnen und Bürger bisher nur die Belastungen, haben aber wenige Vorteile von den gesteigerten Gemeindeeinnahmen. Die regelmäßig verlautetet Aussage, dass der Kreis Energieexporteur sei, ist faktisch falsch, denn in Wirklichkeit ist es nicht der Kreis bzw. deren Einwohner, sondern der rein profitorientierte Energieriese RWE, der den im Kreis erzeugten Strom exportiert.

Deswegen ist die Forderung nach einer rekommunalisierten Energieversorgung sinnvoll. Die Windräder müssen sich für die Bürgerinnen und Bürger drehen, nicht für rein gewinnorientierte Energiekonzerne, denen Mensch und Natur gleichgültig sind. Ein weiterer Vorteil lokaler Energiewerke wäre, dass der Windanlagenbau kommunal gesteuert und damit ökologisch gestaltet werden könnte, unter Einbeziehung der hier ansässigen Menschen. Die Zahl der Windanlagen könnte damit auf ein erträgliches Maß begrenzt werden."

10 Cent pro Kilowattstunde Strom

Kreistagsmitglied Roger Mallmenn: "Ein kreiseigenes Energiewerk würde viele sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze und damit Einkommensmöglichkeiten in unserer strukturschwachen Region schaffen. Geld, dass im Hunsrück verdient wird, würde auch dem regionalen Wirtschaftskreislauf zur Verfügung stehen. Davon profitieren die hier lebenden Menschen. Die Mitarbeiter der Energiewerke und die Bürgerinnen und Bürger würden sich mit der kommunalen Institution identifizieren. Würde der Strom für die im Rhein-Hunsrück lebenden Menschen 10 Cent kosten, wäre der Blick auf die Windräder ein anderer und weitaus positiver. Die Windräder würden sich für uns drehen. Die Landflucht könnte verringert werden.

Kreiseigene Elektrizitätswerke, wie es sie bereits in den Altkreisen gab und andernorts üblich sind, sind finanzierbar. Die RWE-Aktien des Kreises haben einen Wert von rund 20 Millionen Euro. Jährlich werden etwa 1,5 Millionen Euro an Dividenden erzielt. Genügend Geld, um das Projekt zu realisieren, dass dem Rhein-Hunsrück Kreis in vielerlei Hinsicht Auftrieb geben würde."

DIE LINKE.Rhein-Hunsrück wird die Forderung nach einer rekommunalisierten Energieversorgung und 10 Cent pro Kilowattstunde Strom in ihr Kommunalwahlprogramm aufnehmen.

Presseartikel Rhein-Hunsrück Zeitung 01.06.2012

Der Vorstand der LINKEN im Rhein-Hunsrück-Kreis begrüßte auf der vergangenen Sitzung im Sägewerk in Kirchberg den Landesvorsitzenden Wolfgang Ferner und die Genossinnen und Genossen des  Cochem-Zeller Kreisvorstandes mit deren Vorsitzenden Martin Krötz und weitere Mitglieder der Partei.

Im ersten Tagesordnungspunkt diskutierten die Kreismitglieder mit Wolfgang Ferner über die aktuelle Landespolitik, das neue Erfurter Parteiprogramm sowie die zukünftige inhaltliche und programmatische Ausrichtung der Landespartei. Übereinstimmung herrschte in der Auffassung, dass die rot-grüne Landesregierung bereits nach dem ersten Jahr ihrer Amtszeit gescheitert ist. Kreisvorsitzender Roger Mallmenn fügte an, dass vor allem der Rhein-Hunsrück von der Landesregierung im Stich gelassen wird und kritisiert die grüne Ministerialpolitik: "Kaum haben es sich die Grünen in ihren Regierungssesseln gemütlich gemacht, werden Wahlversprechen gebrochen. Statt dem strikten Nein zum Nachtflug auf dem Hahn, mit dem die Grünen landespolitisch warben und das mehrheitlich im Landesprogramm beschlossen wurde, werden zukünftig wesentlich mehr Privat- und Militärfrachttransporte nachts den Hahn anfliegen und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger und die Natur belasten. Die Rodung des Soonwaldes stellt den Höhepunkt verfehlter Grünpolitik dar. Die Wünsche der Hunsrücker, die Forderungen des Nabu nach einem Baustopp und der Einleitung eines bürgernahen Diskussionsprozesses werden ignoriert. Anstatt sich für die heimische Kulturlandschaft und den Erhalt des natürlichen Lebensraums für viele Tiere und Pflanzen einzusetzen, betreiben die sie deren Raubbau. Im Kreis stimmen die Grünen geschlossen den neoliberalen Privatisierungsmaßnahmen zu und bestätigen damit ihren unsozialen Kurs, seit der Einführung von Hartz IV. Das ist eine Politik, die gegen die Bürgerinnen und Bürger gerichtet ist."

„Die Grünen lassen ihre ehemaligen Verbündeten als nützliches Stimmvieh von gestern zurück.“, ergänzt Martin Krötz mit Hinblick auf den Hochmoselübergang, „Bei solchem Verhalten werden Wahlen zur reinen Farce. Das steigert die Politikverdrossenheit und wird sich bei kommenden Wahlen rächen.“

Im Diskussionspunkt zur Programmatik betonte Landesvorsitzender Wolfgang Ferner die Alleinstellungsmerkmale der Partei: "Die hohe Zustimmung zum Erfurter Programm zeigt, dass DIE LINKE entgegen medialer  Verlautbarungen geschlossen und solidarisch ist. Mit dem Programm bestärkt DIE LINKE ihren Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit, echte Demokratie und eine konsequente Friedenspolitik."

Haupttagesordnungspunkt war die Zusammenarbeit der Mitglieder der Verbände Cochem-Zell und Rhein-Hunsrück. Der Cochem Zeller Vorsitzende Martin Krötz: "Durch die direkte Nachbarschaft und den gemeinsamen Bundestagswahlkeis wollen wir die Zusammenarbeit untereinander intensivieren. Es gilt für die kommende Bundestagswahl 2013 und die darauf folgende wichtige Kommunalwahl 2014 die Kräfte zu bündeln. Mit dem kommunalpolitischen Projekt 2014 haben wir eine gemeinsame Basis und ein gemeinsames Ziel beschlossen. DIE LINKE ist die einzige Partei die bundes-, landes- und kommunalpolitisch die Alternative zu den prokapitalistischen Einheitsparteien ist. Unser Ziel ist es, politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger auf unsere Themen aufmerksam zu machen, einzubinden und offene Veranstaltungen für Bildungsprozesse und der Arbeit am kommunalpolitischen Programm der LINKEN zu nutzen."

Abschließend verabschiedete der Vorstand des Rhein-Hunsrück-Kreises mehrheitlich die Resolution: "Für eine atomwaffenfreie Welt / Friede im Nahen Osten - Solidarität mit Günter Grass"

Artikel aus der Rhein-Hunsrück Zeitung vom 04.05.2012

Artikel aus der Rhein-Zeitung vom 27.04.2012

Der Kreis Mainz Bingen hat vor drei Jahren die vorher private Reinigungsleistungen rekommunalisiert -  zum Vorteil aller. Der Personalratsvorsitzende des Mainz-Binger Kreises sagte mir auf Anfrage, dass die Qualität der Reinigungsleistungen nach der Rekommunalisierung merkbar stieg. Die kommunalen Beschäftigten  würden sich mit Ihrer Arbeit und dem Kreis identifizieren. Auf die Frage nach den Finanzen erwiderte er mir, dass die Rekommunalisierung kostenneutral gewesen sei. In der letzten Sitzung beschloss der hiesige Kreistag mit nur einer Gegenstimme die Privatisierung der Reinigungsleistungen. Trotz den Erfahrungen unserer Kreisnachbarn.58 Beschäftigte, die derzeit vor allem in den Schulen im Rhein-Hunsrück  reinigen, werden zukünftig die gleiche Arbeit für weniger Geld machen müssen, damit ein privater Reinigungsunternehmer  Profit macht.  Geld, dass 58 Menschen und ihren Familien fehlt und nicht in den regionalen Wirtschaftskreislauf einfließen kann.  Die Bindung an Tariftreue und Sozialversicherungspflicht, wie sie in der Beschlussvorlage niedergeschrieben steht und für die zukünftigen privatisierten Beschäftigungsverhältnisse gelten soll, ist ein frommer Wunsch, der zur  Gewissensberuhigung dient  und von geltenden Gesetzen ausgehebelt wird. Privatisierung ist immer unsozial!Die beschlossene Arbeitsplatzrationalisierung bedeutet sinkende Einkommen, befristete Arbeitsverträge für die Beschäftigten, dadurch weniger Rechts- u. Planungssicherheit für junge Familien, ständige Angst vor dem Verlust der Einkommensmöglichkeit und vor Hartz IV. Sie bedeutet gleichzeitig, dass sozialversicherungspflichtige Löhne sinken und die Sozial- und Rentenkasse zunehmend und langfristig belastet wird - zum Nachteil aller.Es ist eine neoliberale Milchmädchenrechnung, wenn der Kreis pro Jahr 200 000 Euro sparen will und die Beschäftigten finanziell ebenso gut gestellt sein sollen wie bisher. Wäre es so, würde sich kein privater Unternehmer finden, denn er würde keinen Profit machen.  Die Rechnung grenzt an Selbstbetrug.Immerhin. Neben meiner Gegenstimme gab es fünf GuG in der SPD Fraktion, die nicht der unsozialen Vorgabe ihres Vorsitzenden Maurer folgten und sich der Stimme enthielten. Schade nur, dass sie sich nicht trauten, mit mir zu stimmen.

RHZ-Artikel zur Privatisierung der Reinigungsleistung

RHZ-Leserbrief 12.04.2012

RHZ-Leserbriefantwort 13.04.2012

RHZ-Artikel

Der Naturschutzbund Deutschland forderte auf der Protestkundgebung auf dem Simmerner Schlossplatz einen sofortigen Baustopp für Windkraftanlagen in den betroffenen Kreisen, um die Standorte zu überdenken. DIE LINKE.Rhein-Hunsrück unterstützt die Forderung nach einer demokratischen und strukturierten Energiewende unter Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger des Kreises.  Der NaBu Rheinland-Pfalz wies auf seiner Kundgebung eindrucksvoll auf die dramatischen Folgen für die heimische Kulturlandschaft, die Flora und Fauna und den
Tourismus hin. Der NABU kritisiert, dass weitere Windkraftanlagen, die längst nicht mehr der lokalen Energieerzeugung dienen, von den Gemeinderäten inflationär genehmigt  werden, um die Kassen zu füllen. Ohne dabei auf die Belange der Mitbürger vor Ort zu achten. DIE LINKE solidarisiert sich mit der Forderung, dass die Bürgerinnen und Bürger des Kreises politischen Einfluss auf ihre Gemeinderäte nehmen, um ihre Interessen durchzusetzen.

Kreisvorsitzender Roger Mallmenn: "Keiner der Teilnehmer der Protestkundgebung des NaBu ist prinzipiell gegen Windkraftanlagen und eine saubere Energiewende. Das Problem ist die Verspargelung unserer heimischen Kulturlandschaft, die mittlerweile über eine rein ästhetische Ebene hinausgeht. Die Windkraftanlagen gehen an die Substanz unserer Region, wenn sie den so wichtigen Tourismus gefährden und unsere Naturlandschaft zerstören. Die wirtschaftlichen Einbußen, die zu erwarten sind, werden die Pachteinnahmen der Gemeinden und des ohnehin hochverschuldeten Kreises nur schwerlich ausgleichen können. Letztlich droht der Verlust von Arbeitsplätzen und der Zunahme der Landflucht. Das kann in Niemandes Interesse sein. Die Bürgerinnen und Bürger des Kreises erwarten völlig zu Recht, dass die rotgrüne Landesregierung interveniert und der Forderung des Naturschutzbundes nach einem sofortigem Baustopp nachkommt, bevor es zu spät ist. Man kann nicht einerseits einen Nationalpark planen und ein paar Meter weiter die Zerstörung eines natürlich gewachsenen Waldes und Lebensraums für seltene Tiere und Pflanzen hinnehmen. Wer so handelt, macht sich unglaubwürdig."

Seit Jahren vierteljährlich verkündet die Hahn-Propaganda der Landesregierung Rekordzahlen. Zum Jahresanfang ist es ein neuer Frachtrekord. Vermeldet vom Hahn Geschäftsführer Wolfgang Pollety, der den Hahn in fünf Jahren in der Gewinnzone sehen will.

Vor fünf Jahren gab es ähnliche Aussagen des jetzigen Sprechers der Geschäftsführung Jörg Schumacher. Schumacher prognostizierte Rekordzuwächse bei Fracht- und Passagierzahlen, Ryanair werde den Stützpunkt weiter ausbauen. Es kam anders. Seit 2007 sind die Passagierzahlen eingebrochen und der Anteil der Frachttransporte ist beständig unter dem damaligen Niveau, trotz zunehmender Militärflüge. Ryanair streicht Flüge und zieht Maschinen ab.

Hahn Geschäftsführer Wolfgang Pollety behauptet, dass militärische Frachtflüge lediglich zwei Prozent des Gesamtfrachtaufkommens ausmachen. Die BI Nachtflughafen Hahn, die sämtliche Flugbewegungen auf dem Hahn dokumentiert, nennt einen 23%igen Anteil militärischer Frachtflüge gemessen am Gesamtaufkommen. Die Differenz zwischen den Zahlen Polletys und der Bürgerinitiative resultieren aus verschiedenen statistischen Auswertungen. Pollety verschweigt, dass der größte Teil der militärischen Fracht von Privatfirmen transportiert wird und täuscht damit die Öffentlichkeit. In der offiziellen Flughafenstatistik zählen diese militärischen Söldnerflüge als Privatfracht. Pollety scheint nur tarngrüne Flugzeuge zum Militär zu zählen.  

Tatsächlich nahm zum Ende letzten Jahres die militärische Fracht auf dem Hahn zu. Im Dezember flogen laut der BI mindesten 340 Maschinen mit Truppen und Material den Hahn an. Die Steigerung lässt sich mit dem US-amerikanischen Truppenabzug im Irak und dem Aufmarsch für den geplanten Irankrieg erklären. Kreisvorstandsmitglied Peter Kordts: "Die rotgrüne Landesregierung soll endlich zugeben, dass der Flughafen Hahn für die NATO kriegswichtig und deswegen die Profitabilität zweitrangig ist."

Kreisvorsitzender Roger Mallmenn ergänzt: "Die ständigen Rekordmeldungen sollen von der Tatsache ablenken, dass der Hahn ein Millionengrab ist. Während ein neuer, angeblicher  Frachtrekord die Öffentlichkeit verblenden soll, wird verheimlicht, dass der Hahn 2011 im Vergleich zum Vorjahr etwa 10 Prozent mehr Steuern gekostet hat - rund elf Millionen Euro. Damit bleibt der Verlust an Steuergeldern seit Jahren konstant im zweistelligen Millionenbereich. Die Aussage Polletys, dass der Hahn in fünf Jahren Gewinn machen soll, ist eine Durchhalteparole. Die bisher eingesetzten Steuermillionen der rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürger dienten als Wirtschaftssubvention und werden sich niemals rentieren. Bedenklich, ist, dass die Grünen in der Regierungskoalition mitspielen und die Zahlentricksereien mit der militärischen Fracht widerspruchslos hinnehmen. Die Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Hunsrück Kreises hätten sich grade von den Grünen mehr Transparenz und eine kritische Stimme zum Hahn erwartet.
DIE LINKE ist damit die einzige Partei, die ein antimilitaristisches und ökologisches Alternativkonzept zum Hahn fordert."

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat 2012 zum internationalen Jahr der Genossenschaften erklärt.  UNO-Generalsekretär Ban-Ki Moon begründet diese Entscheidung mit der Verbindung von Wirtschaftlichkeit und sozialer Verantwortung, die die Genossenschaften der internationalen Gemeinschaft vorleben.

Mit dem Titel des internationalen Jahres will die UNESCO den Beitrag der Genossenschaften hervorheben, den sie für soziale und wirtschaftliche Entwicklungen leisten. Insbesondere  Armut zu verringern, Beschäftigungsmöglichkeiten zu bieten und soziale Integration zu fördern. Während beim kapitalistischen Wirtschaften Profitmaximierung an erster Stelle steht, ist der Hauptgedanke des genossenschaftlichen Wirtschaftens die Herstellung eines produktiven Nutzens für die Mitglieder und die Förderung des Solidaritätswesens.

Der kapitalistische Arbeitsmarkt kann den Bürgerinnen und Bürgern langfristig keine Beschäftigungsabhängigkeiten mehr bieten, da der Kern der kapitalen Produktionsweise die Gewinnmaximierung u. a. durch Arbeitsplatzabbau ist. Das ideale kapitalistische Wettbewerbsprinzip produziert Waren so schnell und billig wie Möglich. Je weniger Arbeiter beschäftigt und je schneller die Waren hergestellt werden, desto höher ist der Profit der Großunternehmer, die das Arbeitsplatzmonopol verwalten und Löhne diktieren. Der Wettbewerb auf dem internationalen Kapitalmarkt zwingt die abhängig Beschäftigten zur Annäherung an dieses Ideal. Entgegen ihren eigenen Interessen, produzieren die Angestellten durch ihre Arbeit Lohnkürzungen und ihre eigene, zukünftige Einkommenslosigkeit.

Genossenschaften wirken von ihrem Wesen her gegenteilig und gehen auf eine lange Tradition zurück. Bereits im Mittelalter gab es Wirtschaftszusammenschlüsse in Form von Knappschaften. Begründer des modernen Genossenschaftswesens im deutschsprachigen Raum sind Hermann Schulze-Delitsch und Friedrich Wilhelm Raiffeisen, die 1847 unabhängig voneinander solidarische Hilfsvereine gründeten, um für die Mitglieder menschenwürdigere Arbeits- und Lebensbedingungen zu schaffen.

Roger Mallmenn, Mitglied des Kreistags: "Eine Genossenschaft ist eine moderne und alternative Rechtsform, die grade in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise keinesfalls gestrig ist. Die rheinland-pfälzische Landesverfassung  bestärkt im Artikel 65 ausdrücklich die Förderung des Genossenschaftswesen. Die sozialwirtschaftlichen Organisationen könnten einen Beitrag leisten, Problemfelder auf lokaler Ebene zu lösen. Gründungen genossenschaftlicher Verbindungen müssen vom Kreis und den Gemeinden aktiv gefördert und bestehende weiter unterstützt werden. Sie bedeuten gemeinschaftliches Wirtschaften im Interesse aller. Lokale Arbeitslosigkeit könnte abgebaut, regionale Wertschöpfung gesteigert, größtmögliche Kreisautonomie hergestellt werden.  Die Mehrwert- u. Steuergenerierung durch Genossenschaften können als kommunale Einnahmen zur Haushaltssanierung des Kreises einen spürbaren Beitrag leisten. "

DIE LINKE.Rhein-Hunsrück: Regionale Genossenschaften sollten der Maßstab für durchdachtes, ökologische und solidarisches Wirtschaften bilden. Das gemeinwirtschaftliche Prinzip fördert die heimische Wirtschaft, schafft sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze und wirkt anregend auf die lokale Binnenkonjunktur. DIE LINKE wird in diesem Jahr vermehrt Veranstaltungen zum Thema Genossenschaften durchführen und die Bürgerinnen und Bürger des Kreises über dieses aktuelle Thema informieren.

Auf dem vergangenen Kreisparteitag der Linken im Chapitol in Sevenich, entschieden die Kreismitglieder einstimmig das Projekt 2014. Damit beschloss DIE LINKE.Rhein-Hunsrück  den organisatorischen und inhaltlichen Fahrplan bis zu den  Kommunalwahlen in zweieinhalb Jahren.

Hauptpunkte des Projektes sind zum Einen, ein von den Mitgliedern des Kreises erarbeitetes, fundiertes und bürgernahes Programm, das in thematischen Absätzen in neun ausstehenden Mitgliederversammlungen bis zur Wahl beschlossen werden soll. Zum Anderen hat sich die Kreispartei das Ziel gesteckt, kommunale Mandatsträger auch für die dem Kreistag untergeordneten Räte vorzubereiten und für ihre Kandidaturen fit zu machen.

Kreisvorsitzender Roger Mallmenn: "Mit dem Projekt 2014 haben sich die Mitglieder des Kreises auf einen definierten Fahrplan bis zu den Kommunalwahlen geeinigt. Wir wollen aus den Erfahrungen der letzten kommunalen Wahl  lernen und uns früh- u. bestmöglich auf die Kommende vorbereiten. Haben wir uns 2009 lediglich auf den Kreistag konzentriert, wollen wir bei der nächsten Wahl den Fokus auch auf die Gemeinderäte und Verbandsgemeinderäte richten. Unsere Politik muss von unten nach oben organisiert und strukturiert werden, um uns langfristig als alternative politische Kraft zu den neoliberalen Blockparteien zu positionieren. Mit einer breiten Aufstellung in den kommunalen Räten können wir direkt politische Wirkung an der Basis entfalten.
Auch was unser Programm betrifft, haben wir uns hohe Ziele gesteckt. Wir wollen in den nächsten zwei Jahren ein fundiertes, bürgernahes Programm entwerfen, mit dem sich die Hunsrücker Bürgerinnen und Bürger identifizieren können."

Landesvorstandsmitglied Alexandra Erikson: "Vom Projekt 2014 erwarten wir uns positive Begleiteffekte für den Parteiaufbau. Wir wollen weitere Mitglieder gewinnen und interessierte Bürgerinnen und Bürger des Kreises auf unsere Politik aufmerksam machen. Wir werden Bildungsveranstaltungen und Seminare durchführen und unsere kommenden Mandatsträger ideal für ihre bevorstehenden Aufgaben vorbereiten. Projekt 2014 bedeutet auch, dass wir aus den Erfahrungen der ersten Jahre des Parteiaufbaus lernen und uns inhaltlich und organisatorisch ständig verbessern und weiterentwickeln. Der Rhein-Hunsrück Kreis braucht eine alternative politische Kraft wie DIE LINKE."

RHZ-Artikel zum Projekt 2014

Der Leiter der Bopparder Volkshochschule Christopher Shell, in dessen Verantwortungsbereich das Kino fällt, teilte auf Anfrage der Linken mit, dass in diesem Jahr noch 280 Kinogäste fehlen, um den Schnitt von 8000 Besuchern innerhalb von drei Jahren zu erreichen. Die Erfüllung der Maßzahl sei wichtig, da ansonsten kommunale Zuschüsse verloren gingen, so Shell. Diese wären aber zwingend notwendig, da ansonsten die dringend benötigten Gelder für eine Umstellung auf Digitaltechnik nicht aufgebracht werden können. Dem Kino droht das aus, denn schon jetzt werden kaum noch aktuelle Filme auf analogen Bändern angeboten bzw. produziert. Insgesamt würde die Modernisierung etwa 70 000,- € veranschlagen.

Ortsverbandssprecherin Monika Kessler: "DIE LINKE.Boppard setzt sich für den Erhalt des Cinema in Boppard ein und bittet alle Bürgerinnen und Bürger das Lichtspielhaus zu unterstützen, damit die Besucherzahl die 8000er Marke vor Jahresende erreicht. Nur so werden die öffentlichen Zuschüsse gesichert, die eine Umstellung der Vorführtechnik ermöglichen.  Ohne Erneuerung auf Digitaltechnik werden in Zukunft nur noch wenige aktuelle Filme gezeigt werden können. Die Besucherzahlen würden dadurch womöglich einbrechen und das Kino müsste schließen."

Frank Hommer, Mitglied des Bopparder Ortsverbands betont: "Lichtspielhäuser gehören zur kulturellen Vielfalt in kleinstädtischen Kommunen, die es zu erhalten gilt. Vor allem die kleineren Filmhäuser müssen aus ökonomischen Gründen schließen, da sie in der Konkurrenz zu den großen städtischen Kinos nicht mithalten können. Wir werden uns für den Erhalt unseres Kinos stark machen und hoffen, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger unserem Aufruf folgen!"

Der Landesparteitag der rheinland-pfälzischen Linken fand erstmals seit dem Bestehen der Partei in Boppard statt. Am vergangenen Wochenende debattierten die rund 200 Delegierten der Kreise über die zukünftige Ausrichtung der Landespartei und aktuelle landespolitische Themen. Im Mittelpunkt des Parteitages in der Bopparder Stadthalle stand die Finanz- und Eurokrise und ihre Auswirkungen auf die Länder. Dazu referierte die stellvertretende Bundesfraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht. In Ihrer Rede geißelte sie die ungezügelten Finanzspekulationen der Großbanken, die die Verursacher der Krise sind. Banken müssen in staatliche Hand, damit sie ihrer eigentlichen Aufgaben wieder gerecht werden können. Zur Situation der Partei betonte sie die gesellschaftliche Bedeutung der Linken als einzige im Bundestag vertretende Kraft, die die Überwindung des kapitalistischen Wirtschaftssystem fordert und verwies auf die demokratische Notwendigkeit der Partei als einzige Alternative zu den neoliberalen Wirtschaftskonzepten der Anderen.

Wichtigster innerparteilicher Beschluss des Landesparteitags, war die Umsetzung der Urabstimmung des letzten Jahres, die die Trennung von Amt und Mandat forderte. Die Delegierten des Parteitags folgten der Forderung der Basis und beschlossen mit einer knappen Zweidrittelmehrheit die wichtige Satzungsänderung. Demnach können bei zukünftig zu wählenden Landesvorständen keine Europa-, Bundestags- und Landtagsabgeordnete oder deren Mitarbeiter sowie Beschäftigte der Partei dem Landesvorstand angehören. Diese zukunftsweisende, basisdemokratische Entscheidung ist ein Resultat der vergangenen Landtagswahl. Mit diesem Votum soll der Blick nach der Wahlniederlage wieder nach vorne gerichtet und der Parteiaufbau weiter voran gebracht werden.

Die 2. Tagung des 2. Parteitages - der Erfurter Parteitag - hat vom 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt stattgefunden. Im Mittelpunkt des Parteitages stand die Beratung und Beschlussfassung über ein neues Parteiprogramm, das dann durch einen Mitgliederentscheid bestätigt werden wird. Außerdem befasste sich der Parteitag mit Satzungsfragen sowie verschiedenen Ordnungen der Partei.

Alle Neuerungen finden Sie unter:  Kreisverband > Dokumente

Bei den internationalen Protesten gegen das kapitalistische System kamen allein in Frankfurt bis zu 10 000 Menschen zusammen. Weltweit waren es hundertausende die auf die Straßen gingen.

Der Kreisverband DIE LINKE.Rhein Hunsrück beteiligte sich am Protestmarsch durch das Frankfurter Bankenviertel.

Begleitet von Trommelgruppen zog die demonstrierende Menge mit Transparenten und bunten Fahnen von der Hauptwache zur europäischen Zentralbank EZB. Auf der dortigen Kundgebung sprachen Teilnehmer und Teilnehmerinnen an einem offenen Mikrofon über ihren Zorn gegenüber den Banken. Zwischendurch wurde immer wieder über Aktionen und Demonstrationen aus anderen Städten berichtet. Einige Teilnehmer ließen sich originelle Kostüme einfallen und gaben somit der Veranstaltung ein farbenfrohes Gesicht.

Die Forderungen auf den vielen verschiedenen und kreativen Bannern spiegelten die Verdrossenheit der Gesellschaft über die derzeitige Finanzkrise wider. "Eat the rich!", "Ihr spielt mit unserem Leben!", "Rettungsschirm für alle!", "Klassenkampf!" oder "Stoppt die Diktatur der Banken!" ist nur eine kleine Auswahl an Aussagen und Forderungen auf den Demoschildern.

Leider fehlt es der Bewegung noch an Nachhaltigkeit und der nötigen Vernetzung zu außerparlamentarischen und parlamentarischen Gruppierungen und Parteien. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Bewegung weiterentwickelt.

DIE LINKE.Rhein-Hunsrück wird die Protestbewegung weiterhin unterstützen und ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an den Demonstrationen zu beteiligen. Es geht um unser aller Zukunft. Die oberste und zentrale Forderung muss lauten: "Die Banken müssen verstaatlicht und unter demokratische Kontrolle gestellt werden. Sie dürfen nicht gegen das Gemeinwohl arbeiten, sondern müssen ihrer eigentlichen Aufgabe nachkommen. Sie sollen unser Geld verwalten, nicht verzocken!

Laut der Hompage der Landesregierung fordert die Landesumweltministerin Ulrike Höfgen (Grüne) und der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewenz (SPD) ein Nachtflugverbot für den Frankfurter Mainflughafen, weil die Lärmbelastung für die rheinhessischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, so wörtlich, "besorgniserregend" sei und die Immobilienpreise und den Tourismus in der Region gefährde. Eine mögliche Klage einer Kommune oder einer privaten Institution gegen den nächtlichen Fluglärm würde die Landesregierung womöglich unterstützen, so Lewenz.

Dass es sich dabei um ein rein politisches Manöver mit durchschaubaren Hintergrund handelt, wird aus dem Artikel auf der Landeswebseite nur indirekt  deutlich. Während sich die beiden Minister vordergründig und überaus populistisch gegen den Nachtflugbetrieb auf dem Frankfurter Flughafen aussprechen, verhandelt die Betreibergesellschaft Fraport bereits mit dem Flughafenmanagement des Hunsrücker Airports Hahn über eine erneute Kooperation, verkündete das Handelsblatt Anfang des Monats. Hahn-Flughafenmanager Jörg Schumacher bestätigte die Kontaktaufnahme gegenüber dem Handelsblatt: "Es hat ein Treffen mit dem gesamten Vorstand von Fraport gegeben. Es war eine Annäherung, bei der es grundsätzlich um die Möglichkeiten einer Kooperation ging".

Worum es bei den Kooperationsgesprächen nur gehen konnte, wird schnell deutlich, wenn man bedenkt, dass in Kürze das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über ein generelles Nachtflugverbot auf dem Frankfurter Flughafen entscheiden wird. Das Nachtflugverbot war den hessischen Bürgerinnen und Bürgern von der damaligen CDU Landesregierung unter Roland Koch im Gegenzug zum Bau der vierten Start- und Landebahn versprochen, aber nie eingehalten worden. Dagegen hatten anliegende Kommunen geklagt.

Mit der Drohung einer Klage der rheinland-pfälzischen rot-grünen Landesregierung soll nun der politische Druck auf Fraport erhöht werden, damit diese den Nachtflugbetrieb auf den Hunsrücker Flughafen verlagert.

Kreistagsmitglied Roger Mallmenn (DIE LINKE): "Das plumpe politische Vorgehen der Landesregierung ist peinlich. Die sogenannte Umweltministerin Ulrike Höfgen von den Grünen ist sich nicht zu schade, das durchschaubare politische Spielchen auf Kosten der Gesundheit der Hunsrücker Bürgerinnen und Bürger mitzuspielen. Die Scheinheiligkeit der neuen rot-grünen Landesregierung, die sich angeblich um die rheinhessischen Mitbürgerinnen und Mitbürger sorgt, ist an Heuchelei kaum zu überbieten. Die Taktiererei dient lediglich dem Zwecke, den Flughafen Hahn als Nachtflugalternative und hessische "Lärmdeponie" anzupreisen, koste es was es wolle. DIE LINKE ist nach der Regierungsbeteiligung der Grünen zur einzigen Partei geworden, die ein striktes Nachtflugverbot für den Hunsrückflughafen fordert. Daran halten wir fest!"

Artikel Rhein-Hunsrück-Zeitung

DIE LINKE.Rhein-Hunsrück beteiligt sich an der landesweiten Kampagne "Bundeswehr raus aus Afghanistan – zivil helfen!"

Seit mittlerweile zehn Jahren beteiligt sich Deutschland am grundgesetzwidrigen Angriffskrieg in Afghanistan. Die damalige rot-grüne Bundesregierung unter Altkanzler Gerhard Schröder entsandte die Soldaten unter dem Vorwand eines humanitären Einsatzes. Später prägte Rotgrün die Phrase, dass Deutschland am Hindukusch verteidigt werde. Mit der steigenden Zahl der getöteten deutschen Soldaten, konnte die Mär vom humanitären Einsatz nicht mehr aufrechterhalten werden. Da wegen des Grundgesetzes das Wort "Krieg" vermieden werden musste, sprachen die Kriegskoalitionäre verschleiernd von "kriegsähnlichen Auseinandersetzungen". Der Krieg in Afghanistan ist seit dem Einmarsch der USA und ihrer Verbündeten im Jahr 2001 immer weiter eskaliert. Von einer Befriedung kann keine Rede sein. In Afghanistan sind inzwischen über 130.000 NATO-Soldaten stationiert. Dazu kommen bis zu 160.000 private Söldner und Mitarbeiter von Sicherheitsfirmen. Die Kampfhandlungen und die Zahl der getöteten Soldaten und Zivilisten steigt von Jahr zu Jahr. 2010 war das blutigste seit Beginn des Krieges.

Die Kriegskosten belaufen sich allein für Deutschland auf mindestens  17 Milliarden Euro, weitere 5 Milliarden Euro kommen bis 2014 hinzu. Im selben Zeitraum wurden 584 Millionen Euro an deutschen Hilfsgeldern ausgezahlt.

Roger Mallmenn, Kreisvorsitzender DIE LINKE.Rhein-Hunsrück: "Dieser Einsatz hat mit humanitärem Engagement oder mit einer Aufbauhilfe nichts zu tun. In Afghanistan herrscht Krieg. Dieser Krieg betrifft direkt unseren Kreis, auch wenn es von Teilen der Öffentlichkeit wenig wahr genommen wird. Die Fernmelder aus Kastellaun sind bei fast jedem Auslandseinsatz der Bundeswehr mit dabei. Wie nah der Krieg in Afghanistan ist, wissen besonders die Soldaten, die in der Kastellauner Kaserne stationiert sind und bereits einen ihrer Kameraden betrauern mussten. Hinzu kommt, dass der Flughafen Hahn eine Luft-Drehscheibe für die militärischen Fracht- und Truppentransporte der amerikanischen Streitkräfte ist. DIE LINKE als einzig echte Friedenspartei im deutschen Bundestag fordert ein sofortiges Ende des Afghanistan Einsatzes, bei dem es nichts zu gewinnen, aber viel zu verlieren gibt."

Die Rhein-Hunsrück-Entsorgung (RHE) hat es vorgemacht. Nach fünfjährigen Bestehen der Anstalt des öffentlichen Rechts, mussten alle Beteiligten der vergangenen Kreistagssitzung am Montag fraktionsübergreifend feststellen, dass die Rekommunalisierung des ehemals privatwirtschaftlich geführten Unternehmens eine Erfolgsgeschichte ist. Bereits dreimal wurde in den letzten beiden  Jahren die Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger im Kreis gesenkt. Damit sind die Müllgebühren im Landesdurchschnitt ins Mittelfeld gerückt. In den ersten Jahren belegte die RHE mit ihren Entsorgungskosten noch den unrühmlichen ersten Platz bei der Höhe der Gebühren für die Endverbraucher. Dies sei vor allem auf die hohen Investitionskosten für Modernisierungsmaßnahmen in der ersten Zeit nach der vollzogenen Rekommunalisierung zurück zu führen und werde sich in den nächsten Jahren amortisiert haben, denn die anderen Kreise mit ihren privatisierten Entsorgungsunternehmen müssen aufgrund erneuerter Gesetze ebenfalls mit Modernisierungsmaßnahmen nachziehen, was sich sicherlich in Gebührenerhöhungen für die Endverbraucher niederschlagen wird. Womöglich können die Müllpreise des Kreises in den kommenden Jahren weiter gesenkt werden, da sich die öffentlichen Investitionen langfristig positiv in den Geschäftszahlen bemerkbar machen werden. Da die Rhein-Hunsrück-Entsorgung keine Gewinne im privatwirtschaftlichen Sinne erwirtschaften darf, müssen die Erlöse laut Satzung an die Endverbraucher weiter gegeben werden. Schon jetzt gilt es festzuhalten, dass der Kreis mit seinem Schritt zu mehr öffentlicher Verantwortung vor gut fünf Jahren richtig gehandelt hat.

Roger Mallmenn (DIE LINKE), Mitglied des Kreistags, sieht in der Rekommunalisierung weiterer Wirtschaftsbereiche die zur öffentlichen Daseinsvorsorge zählen eine große Chance und ein enormes Potential für die regionale Wertschöpfung: "Öffentliche Einrichtungen bieten gegenüber privat geführten Unternehmen drei große Vorteile. Erstens können die Gebühren konstant gering gehalten werden. Davon profitieren die Endverbraucher. Zweitens  werden die Beschäftigten und Angestellten der Rhein-Hunsrück-Entsorgung nach öffentlichen Tarif bezahlt und verfügen damit über ein auskömmliches, voll sozialversicherungspflichtiges Einkommen. Im Gegensatz dazu zeichnen sich privat organisierte Unternehmen sehr häufig dadurch aus, dass sie Minilöhne bezahlen und überwiegend auf günstige Zeit- u. Leiharbeiter zurückgreifen, die von ihrem Lohn kaum leben können. Drittens wird die regionale Wirtschaft nachhaltig gestärkt. Dadurch, dass die Endverbraucher weniger Gebühren bezahlen müssen, die Angestellten und Beschäftigten eines öffentlichen Unternehmens mehr Lohn erhalten, bleibt logischerweise mehr Geld in den Taschen der Bürgerinnen und Bürger. Davon profitiert die heimische Binnenkonjunktur, vor allem der regionale Klein- und Einzelhandel."

DIE LINKE fordert, dass alle Wirtschaftsbereiche, die für die öffentliche Daseinsvorsorge relevant sind rekommunalisiert werden. Wirtschaftsbereiche in öffentlicher Hand garantieren voll sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze und fördern die regionale Wirtschaft nachweisbar und nachhaltig. Privat vor Staat galt gestern.

Presseartikel Rhein-Hunsrück Zeitung

Laut Informationen der Bürgerinitiative Nachtflughafen Hahn sind in den ersten beiden Monaten des neuen Jahres so viele Militärflüge abgefertigt worden, wie in keinem Vergleichszeitraum zuvor. Insgesamt wurden im Januar und Februar mindestens 229 Flüge mit militärischer Fracht registriert. Vor allem privatisierte, us-amerikanische Frachtgesellschaften wie z.B. Delta Airlines, Fed-Express, Atlas Air oder Evergreen Airlines tragen ihre tödliche Fracht vom Hunsrücker Flughafen in alle Welt.

DIE LINKE beobachtet die zunehmende Militarisierung mit Besorgnis.

Kreisvorsitzender Roger Mallmenn: "Die neuen Rekordzahlen zeigen deutlich, dass mit militärischen Frachtflügen Bombengeschäfte zu machen sind. Die SPD Landesregierung lässt die Rhein-Hunsrücker Bürgerinnen und Bürger im Unklaren über die Gefahren, die von den Militärflügen ausgehen. Niemand kann genau sagen, was über unsere Köpfe hinweg fliegt. Im schlimmsten Falle sind es ABC-Waffen, die bei einem Unfall verheerende Folgen verursachen könnten. Der Landesregierung kommen die Militärflüge in mehrerer Hinsicht gelegen, lassen sich damit doch die Frachtstatistiken leicht nach oben schönen. Denn auch wenn die Militärtransporter nur zum Auftanken zwischenlanden, fließen diese Frachttonnen in die Warenumschlagsstatistiken mit ein. Einen wirklichen Nutzen für die regionale Wirtschaften haben die Militärtransporte aber nicht, da keine Fracht gelöscht wird, an dem die Unternehmen am Hahn mit ihren Arbeitskräften verdienen könnten. Der Flughafen Hahn wird mehr und mehr zur Belastung für die Bürgerinnen und Bürger im Kreis und in Rheinland-Pfalz. Der Fluglärm, vor allem durch die veralteten Militärtransporter,  steigt stetig an und gefährdet die Gesundheit der Anwohner. Nachtflüge sollen ausgeweitet werden. Jährliche Millionendefizite im zweistelligen Bereich verschlingen Steuergelder, die an anderer Stelle sinnvoller investiert werden könnten. DIE LINKE ist derzeit die einzige Partei, die ein sinnvolles und ökologisches Alternativkonzept zum Flughafen hat. Wir wollen den Tourismus fördern, der den Menschen in unserer Region mehr Sicherheit bietet, als das Millionengrab Hahn.", so Mallmenn.

Presseartikel RHZ 17.03.2011
Leserbriefantwort Landtagspräsident Herr Mertes
Leserbriefantwort Roger Mallmenn
Leserbrief FFHG
Leserbrief Jürgen Lischewski
Leserbrief O. Simon

Nach 40jähriger SPD-Parteizugehörigkeit wechselt der Lingerhahner Peter Kordts zu den Linken im Kreis. Die Verleihung der silbernen Ehrennadel der SPD nahm er sich zum Anlass, um den schon länger geplanten Schritt zu vollziehen.

Peter Kordts: "Vor allem die menschenunwürdige SPD Politik um die Agenda 2010 war letztlich der Grund, weshalb ich mich entschieden habe, die SPD nach vierzig Jahren Parteizugehörigkeit zu verlassen. In der Partei DIE LINKE sehe ich derzeit die einzige Möglichkeit, den pro-kapitalistischen Blockparteien etwas entgegen zu setzen. Mit meinem Schritt möchte ich andere dazu bewegen, sich Mut zu fassen und es mir gleich zu tun. Aber auch der desolate und zerstritten Zustand der hiesigen Kreis-SPD war ein Anlass, das Parteibuch zu wechseln.", so Kordts.

Kreisvorsitzender Roger Mallmenn:  "Ich freue mich für Peter Kordts und für unsere Kreispartei. Peter Kordts hat den Mut gezeigt, der SPD den Rücken zu kehren und nach vorne zu schauen. Wer für eine konsequent soziale Politik steht, ist bei uns immer richtig. Ich hoffe, dass mit dem Schritt von Peter Kordts eine Vorbildwirkung für andere Zweifler in der SPD ausgeht. "

Mehr als 250 Teilnehmer protestierten am vergangenen Samstag in Koblenz gegen den Sozialabbau der Bundesregierung. Mehrere Organisatoren riefen zu der Demonstration auf. Neben dem Kreisverband DIE LINKE.Rhein-Hunsrück auch verdi, attac, DGB, das Sozialforum Koblenz, die AWO, Antifa und Solid.

Begleitet von einer Trommelgruppe zog die demonstrierende Menge mit Transparenten und roten Fahnen vom Hauptbahnhof durch die Innenstadt zur Abschlusskundgebung. Neben den Referaten der Sprecher des Koblenzer Sozialforums kamen bei der Kundgebung auch Obdachlose und Hartz IV-Betroffene zu Wort, die in bewegenden Worten ihre aussichtslose Situation schilderten.

Kreistagsmitglied Roger Mallmenn "Ich freue mich über die vielen Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei dem Demonstrationszug. Soziale Gerechtigkeit ist ein Thema, das alle angeht und das bewegt. Immer mehr Menschen gehen die Augen auf angesichts steigender Preise und sinkender Löhne. Wer in unserer Leistungsgesellschaft nicht mithalten kann, fällt hinten runter. Hartz IV kann jeden betreffen. Den Beteiligten droht der Verlust des Eigentums, Ausbeutung durch ein Euro Jobs und Repressionen durch die Argen. Wir werden uns mit aller Kraft für die betroffenen Mitbürgerinnen und Mitbürger einsetzen. Je stärker DIE LINKE, desto sozialer das Land."

Ende letzter Woche hob der Bundesgerichtshof (BGH) nach einer Klage von Lufthansa und Air Berlin zwei Urteile auf, die auch den Flughafen Hahn betreffen. Sie müssen in den Vorinstanzen neu verhandelt werden. Grund waren vorausgegangene Klagen der beiden deutschen Fluggesellschaften. Ryanair soll Vergünstigungen in Millionenhöhe vom Flughafen Hahn erhalten und dies nicht der Europäischen Kommission mitgeteilt haben, obwohl dies rechtlich zwingend erforderlich war. Die Richter des BGH werteten die Subvention als mögliche unerlaubte, staatliche Beihilfen.

Insgesamt soll der irische Billigflieger Ryanair in den Jahren 2002 bis 2005 über 20 Millionen Euro Subventionen aus rheinland-pfälzischen Steuergeldern als Marketingzuschüsse und Rabatte auf Flughafengebühren erhalten haben. Lufthansa und Air Berlin sahen darin wettbewerbsverzerrende und rechtswidrige Wirtschaftsbeihilfen.

Mit der Aufhebung der Urteile des BGH drohen Ryanair nun hohe Rückzahlungen. Sollten die gerichtlichen Verhandlungen in den Vorinstanzen zu dem Schluss kommen, dass es sich bei den Zuschüssen aus der Landeskasse tatsächlich um illegale staatliche Beihilfen gehandelt hat, droht dem Hahn aufgrund der absoluten Abhängigkeit von Michel O´Learys Fluggesellschaft, das endgültige wirtschaftliche Aus. Schon im letzten Jahr hat Ryanair etwa 30 % der Flüge unter dem Vorwand der eingeführten Luftverkehrsabgabe auf dem Hahn eingestellt. Sollten die Gerichte die irische Fluggesellschaft zu hohen Rückzahlungen zwingen, könnte sich Ryanair komplett vom Hahn verabschieden. Das Prestigeobjekt der SPD Landesregierung wäre dann endgültig gescheitert.

Kreisvorsitzender Roger Mallmenn: "DIE LINKE ist derzeit die einzige Partei, die ein sinnvolles und ökologisches Alternativkonzept zum Millionengrab Hahn hat. Anstatt jährlich viele Millionen in den Aufbau eines Steuergelder fressenden Prestigeobjekts zu stecken, fordern wir den schrittweisen Ausstieg aus dem Flughafenprojekt. Wir wollen die frei werdenden Gelder in eine regionale, touristische Infrastruktur investieren, um damit wesentlich mehr und nachhaltigere Arbeitsplätze zu schaffen, als sie der Hahn bieten kann. Der Rhein-Hunsrück Kreis hat inmitten der großen Zentren Ruhr- und Rhein-Maingebiet mit seinem Weltkulturerbe Mittelrhein und den Hunsrückhöhen ein enormes Potential als Naherholungsgebiet, das es zu nutzen gilt. Ein naturnaher, sanfter Tourismus statt Nacht- und Militärflüge sind eine lohnenswerte Alternative die den Bürgerinnen und Bürgern grade in unserer ländlichen Region langfristig mehr Vorteile und Sicherheit bietet, als das Risikounternehmen Hahn."

Leserbrief Kreisvorsitzender Roger Mallmenn

Die in der letzten Kreisausschusssitzung diskutierte Bürgerbeteiligung ist reine Augenwischerei. Mit dem Vorhaben sollen zwar die Bürgerinnen und Bürger in einer bisher nicht näher definierten Form in den Entwicklungsprozess zum Brückenbau mit eingebunden werden, ändern können sie jedoch nichts. Die geplante 150 000,- Euro teure und aus Steuergeldern finanzierte  Bürgerbeteiligung dient nur dem Zwecke der Zementierung bereits feststehender Fakten. Dass die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger lediglich propagandistischen Wert für die SPD Landesregierung hat, erkennt man an zweierlei Tatsachen. Zum Einen daran, dass insgesamt 150 000,- Euro direkt aus der Landeskasse als Zuschuss gewährt wurden, ohne dass es überhaupt einen Plan gibt, wie das Projekt organisatorisch bewerkstelligt werden soll.  Zum anderen am jetzigen Zeitpunkt, kurz vor der Landtagswahl. Die Vermutung liegt nahe, dass die SPD Alleinregierung eine Bürgerbeteiligung lediglich dazu instrumentalisiert, um sich in der Öffentlichkeit ein besseres Erscheinungsbild zu geben. 

Desweiteren nutzt die SPD aus taktischen Gründen die Bürgerbeteiligung als demokratisch getarnte Scheinlegitimation, um auf  kritische Stimmen politischen Druck auszuüben. Das wird aus der Aussage von Dr. Bersch (SPD) während der Kreissausschusssitzung deutlich, als er sinngemäß in einer fast schon erpresserischen Form sagte, dass auch den Kritikern nach der Bürgerbeteiligung nichts anderes übrig bliebe, als dem Brückenvorhaben zu zustimmen. 

Erwähnenswert ist die Position von Hans Josef Bracht,CDU, der kritisch-mahnende Bedenken bezüglich der Kosten und Folgekosten zum Bau und Erhalt der Brücke durch die beiden Landkreise, vorbrachte. Dass vor allem die Kreis-SPD nicht nur bei dem Thema Mittelrheinbrücke sinnfrei agiert, wurde an den Zwischenrufen deutlich, die an die CDU-Fraktion gerichtet waren, weil auch dort kritische Stimmen zur Brücke in der Landtagsfraktion laut wurden.

Die Trägerschaft einer möglichen Rheinbrücke wird nach dem derzeitigen Stand der Dinge Aufgabe der Landkreise Rhein-Lahn und Rhein-Hunsrück sein. Damit wird die ohnehin desaströse Finanzlage des Kreises weiter mit enormen Kosten und Folgekosten belastet werden. In der Kreisausschusssitzung wurden 40 Millionen Euro für den Bau der Brücke beziffert. Leider blieb offen, wie die Zubringerstraßen zur Brücke links- und rechtsrheinisch finanziert werden sollen. Es wurde ebenso wenig besprochen, wie die Alternativmöglichkeit eines 24-Stunden Fährbetriebs in St. Goar und Bingen, wie ihn DIE LINKE fordert. Sollte die Rheinbrücke letztlich als Kreisstraße eingestuft werden, könnte das den Kreisgemeinden teurer zu stehen bekommen, als das derzeit vielerorts  erkannt wird. Auch die  Gemeinden, die weiter von der Brücke entfernt liegen, müssen zwangsläufig mit einer Erhöhung der Kreisumlagen rechnen. 

Fraglich ist zudem auch, ob die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion ADD die Trägerschaft der Brücke durch die beiden Landkreise genehmigen wird, denn aufgrund der hohen Verschuldung der Kreise, dürfen keine Ausgaben für sogenannte freiwillige Aufgaben getätigt werden. Da es aber mit dem wesentlich günstigeren 24-Stunden Fährbetrieb eine echte und einfach zu  realisierende Alternative gibt, sieht DIE LINKE beidseitig des Rheins in dem Brückenbau ein "freiwilliges" Projekt, das der  Genehmigung der ADD bedarf. Würde die ADD dem Projekt ohne weiteres Zustimmen, würde das mit Sicherheit Rechtsfragen nach sich ziehen.

Kreistagsmitglied Roger Mallmenn: " Die Bürgerbeteiligung in der von der SPD angestrebten Version ist ein sinnloses Projekt mit dem mal eben so 150000,- Euro Steuergelder verpulvert werden. DIE LINKE fordert einen echten Bürgerentscheid im Zuge von  mehr Demokratie. Wir bleiben dabei:  DIE LINKE setzt sich als einzige Partei glaubhaft für einen 24-Stunden Fährbetrieb in St. Goar und Bingen ein. Es ist die kostengünstigste, pragmatischste, ökologischste und durch den Erhalt der vielen Arbeitsplätze auf und an den Fähren die sozialste und nachhaltigste Lösung. " 

Pressebericht Rhein Hunsrück Zeitung
Leserbrief Dr. Bersch SPD
Leserbrief Kreisvorsitzender Roger Mallmenn

Rhein-Hunsrück: Laut einem Beschluss der EU Kommission in Brüssel, sollen sich die Milchbauern zukünftig  zu  Kartellen zusammenschließen dürfen. Damit will die Kommission die Position der Milchbauern gegen die Marktmacht der Großmolkereien stärken und sie auf den Wegfall der Milchquote ab 2015 vorbereiten.  Zudem sollen mit dem Vorstoß Milchkrisen wie zuletzt 2009 vorgebeugt werden. Damals fiel der Literpreis für Milch zeitweise auf unter 20 Cent. Viele Bauern waren dadurch in Existenznöte geraten.

Kreistagsmitglied Roger Mallmenn sieht in der Entscheidung aus Brüssel einen misslungenen Versuch: "Der Beschluss der EU Kommission, dass die Bauern sich zusammenschließen können, ist nicht weitreichend genug und zudem halbherzig.  Die Größe der Zusammenschlüsse soll auf 33 Prozent der nationalen und maximal 3,5 Prozent der gesamteuropäischen Produktion begrenzt sein. Für die deutschen Milchbauern hat die EU-Entscheidung zudem kaum Auswirkungen, weil ein Großteil der heimischen Milchbauern bereits  Molkereigenossenschaften angeschlossen sind und für sie damit ausdrücklich die Neuregelungen nicht gelten.  Zudem ist der Vorschlag der EU für die landwirtschaftlichen Zusammenschlüsse nichts Neues. Die rheinland-pfälzische Landesverfassung fördert im Artikel 65 sogar ausdrücklich das landwirtschaftliche Genossenschaftswesen.", so Mallmenn.

Die jüngste Entscheidung  in Brüssel ist somit  kaum ein geeignetes  Mittel, um den Landwirten langfristig wirtschaftliche Stabilität zu bieten und sie gegenüber der Marktmacht kapitalistischer und international agierender Großkonzernen zu stärken, die die Preise beliebig diktieren können.

Vieh- und Landwirtschaft sind von elementarer,  aber allzu oft vernachlässigter  Bedeutung für unsere Gesellschaft.  DIE LINKE setzt sich deswegen für regionale Produktions- und Vermarktungsstrukturen ein. Regionale Genossenschaften die den direkten Kontakt des Erzeugers  und des  Endverbrauchers  ohne unnötige Zwischenhändler herstellen, sollten der Maßstab für nachhaltige, ökologische Land- und Viehwirtschaft bilden. Das schafft regionale Wertschöpfung, langfristige Arbeitsplätze und fördert die lokale Binnenkonjunktur.

Das Gesetz regelt den Einsatz gentechnisch veränderter Pflanzen in der Landwirtschaft. Mit seinem Grundsatzurteil hat das Gericht diese Woche bestätigt, dass Landwirte in vollem Umfang für Schäden haften müssen, wenn genverändertes Material in konventioneller Ernte von Nachbarfeldern gefunden wird und diese dadurch nicht mehr verwertbar ist. Das Urteil bestätigt auch, dass Felder mit gentechnisch manipulierten Pflanzen im Bundesregister veröffentlicht werden müssen.

Die Verfassungsrichter begründeten ihr Urteil mit dem " Schutz des Gemeinwohls vor den Gefahren der Gentechnik." Sie "verändere das Erbgut und greife damit in die elementaren Strukturen des Lebens ein. Die Ausbreitung einmal ausgebrachten gentechnisch veränderten Materials sei nicht begrenzbar."

Kreisvorsitzender Roger Mallmenn kommentiert das Urteil so: "Gerade für unsere ländliche Region hat das Urteil aus Karlsruhe zukünftig eine enorme Bedeutung. Die heimischen Landwirte werden durch das Urteil bestärkt, weiterhin naturbelassenes Saatgut auszubringen. Dies ist im Interesse der produzierenden Bauern und im Interesse der Verbraucher. Die große Mehrheit der Bevölkerung will gentechnikfreie Lebensmittel. DIE LINKE setzt sich mit aller Kraft für den Schutz der heimischen Kulturlandschaft ein. Wir wollen regionale Produktions- und Vermarktungsstrukturen. Dazu gehören zwingend intakte landwirtschaftliche Strukturen, die es zu fördern gilt. Gentechnisch veränderte Agrarprodukte dürfen im Rhein-Hunsrück Kreis keinen Platz haben."